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Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung
Mit der Frage der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und hat die...
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Feuerwerkskörper sind Spielwaren
Silvester-Feuerwerkskörper dürfen auch in Zukunft in einem Spielwarengeschäft im Einkaufszentrum verkauft werden. In einem jetzt beim Landgericht Magdeburg anhängigen Verfahren war zu entscheiden, ob...
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Kostenumlage fürs Center-Management
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten...
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Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer rechten Mieterin
Verletzt der Mieter eine ihn obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Mit direser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden...
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Die Insolvenz des Gewerberaummieters – und der nicht insolvente Mitmieter
In der Insolvenz des Gewerberaummieters wirkt das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nicht insolventem Mitmieter. Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung...
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Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der...
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Betriebskostenumlage für “Centermanager” und “Versicherungen”
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäfts-räume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten...
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Hausmeisterkosten in der Betriebskostenumlage
Zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten in gewerblichen Mietverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof geht dabei davon aus, dass die formularmäßige...
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Duldung von Modernisierungsarbeiten in der Gewerberaummiete
Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden, hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Bundesgerichtshof bejahte einen Anspruch der...
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Indexmieten für Gewerberäume und der ehemalige Lebenshaltungskostenindex
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des “Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren...
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Der gewerbliche Mietvertrag als Familiensache
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen. Streitigkeiten...
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Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts
Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem...
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Wohnraummietvertrag oder gewerblicher Mietvertrag?
Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund...
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Die Insolvenz eines Mitmieters im Gewerbemietrecht
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die...
View ArticleErlass einer Sicherungsanordnung im Räumungsrechtsstreit
Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der...
View ArticleMieterschutz durch unwirksame Vermieter-AGBs
Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Mahnung berechtigt,...
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Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung – und der...
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB...
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Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt – und die Schriftform
Sind Vereinbarungen zu am Mietobjekt (hier: einer Zahnarztpraxis) durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen formbedürftig? Der Bundesgericht jedenfalls bejahte jetzt diese Frage: Die von §§ 578 Abs. 1...
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Gewerberaummiete – und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist...
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